Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen · Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers · Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs · Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentrecht
Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der …
Strafrecht Revision verworfen
Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensberechnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der … · Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Feststellungslast bei öffentlichem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umlage der Grundsteuer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer Bonusregelung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
Patentrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses · analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim …
Miet- und Kaufrecht
Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Miet- und Kaufrecht
Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel · Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · arglistiges Verschweigen eines Mangels
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei … · Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen