Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten · Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
Strafrecht Aufgehoben
Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens … · vermutetes Verschulden des Lagerhalters
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen … · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei … · Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur … · Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers
Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung … · Sekundärhaftung · Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende … · Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft · Reichweite des Bekanntheitsschutzes …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei … · Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen … · Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim …
Strafrecht Abgeändert
Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche … · Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der …
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf … · revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertikale Teilrechtskraft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsinteresse eines ehemaligen Gesellschafters …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen