Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2013 – Seite 4
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Kündigungserklärungsfrist · Übertragung der Befugnis zur Kündigung · Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste …
Patentrecht
Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
Miet- und Kaufrecht
Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Gewichtungsregelung · Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen · Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen · richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur …
Strafrecht Revision verworfen
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
Strafrecht Revision verworfen
Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
Strafrecht Revision verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen