BAG-Entscheidungen im März 2013

BAG 1. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 56

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 22

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 27

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 8

Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge

TVöD-NRW · Kündigung einer Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 145

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 5

Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage

Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 3

Leitender Sportlehrer Bundeswehr

Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD · Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 37

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags

Festsetzung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 17

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags

Festsetzung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 14

Eingruppierung – Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 27

Eingruppierung einer Stationsassistentin

Überleitung in neue Vergütungsordnung · korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 2

Leistungsentgelt – Berechnungsgrundlage

Tarifauslegung · § 18 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 10

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Abbruchgewerbe · rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 15

Eingruppierung eines Lehrers

Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 250

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 46

Gesamtvergleich – Arbeitnehmerüberlassung

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 8

Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht

rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 13

Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht

rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 33

Darlegungslast – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 50

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 42

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 12

Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht

kein Ausschluss Überrepräsentanz · Wahlanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 158

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 40

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Unterrichtung des Betriebsrats · verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist · Fristbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen