BFH-Entscheidungen im März 2013

Bundesfinanzhof

89 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

BFH VII. Senat Beschluss 28.03.2013 LS

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung

Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 27.03.2013 LS

Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 8

Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten

Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 1

Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 3

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil

Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 7

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Antragsveranlagung: Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten

Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 3

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 1

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids

Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des … · Auslegung von Verwaltungsakten · Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.03.2013 LS

Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 4

Bindung des FG an Vorgaben des BFH

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 11

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung

Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung

Entkräftung des Anscheinsbeweises

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 18

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 22

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung

Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer … · Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 1

Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung

Entkräftung des Anscheinsbeweises

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Kindergeld: Berechnung des Jahresgrenzbetrags, hier Abzug von Krankheitskosten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 3

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 5

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Sachaufklärung · Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners

Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 4

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 6

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

NZB: Divergenz, Einzelfall-Umstände

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 2

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag

Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur … · Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch … · Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung · Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen … · Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung … · Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden …

Festsetzung von Prozesszinsen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Wiedereinsetzung – Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 31

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 3

Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 2

Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen … · Ursprungseigenschaft einer Ware · Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die … · Völkergewohnheitsrecht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013

Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe

geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 5

Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen

Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF

Kostenentscheidung nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter … · Geringfügigkeit des Unterliegens i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens

Steuerrecht