hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im März 2013
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zur gerichtlichen Nachprüfung vollzugsbehördlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Fehlen des Verschuldens iSd § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG … · Gewährung von Wiedereinsetzung kann bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ErbGleichG 2> bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen