BPatG-Entscheidungen im März 2013

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

Markenidentität · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich …

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis -

„Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ · Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …

Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …

Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen …

teilweise Freihaltungsbedürfnis -

zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen · Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination … · Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem … · kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis -

zur Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

„konturlose Farbmarke Blau“ · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

zur Patentfähigkeit · keine ausführbare Offenbarung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur unzulässigen Erweiterung eines Patents · ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger …

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der …

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …

abstrakte Unterscheidungseignung · grafische Darstellbarkeit -

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für …

fehlende Unterscheidungskraft -

keine Verwechslungsgefahr

"abstrakte Farbmarke (ROT)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verkehrsdurchsetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

fehlende Unterscheidungskraft -

fehlende Unterscheidungskraft -

"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis -

Bösgläubigkeit -

"Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der … · Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft