keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im März 2013 – Seite 2
Bundespatentgericht
54 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht · Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig · Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV … · Erhebung eines Widerspruch nur aus einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht