Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2013
Bundesverfassungsgericht
12 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels …
Verfassungsrecht