BVerwG-Entscheidungen im Februar 2013

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 89

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Dokumentation der Vorprüfung · Planrechtfertigung · Grenzwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hinweispflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstliche Maßnahme: nicht-dienstpostengerechte Verwendung

Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 10

Rubrum: offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 27

Beamter: dienstliche Beurteilung

Beurteilungszeitraum · Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Bergrecht: Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 9

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 14

Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 36

Einbürgerung eines Minderjährigen

Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit · Volljährigkeitserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 11

Hilfe zum Studienabschluss

Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2.593

Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis

schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 10

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 54

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 207

Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Marktmacht

missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung · Wettbewerbsvorteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 13

Glockengeläut: Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 21

Beamter: Versetzungsermessen des Dienstherrn

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · zu berücksichtigende Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 6

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Maßnahmen des Arbeitsschutzes · arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen

unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich

gesundheitsbezogene Angabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 16

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung

Verletzung der Ausschreibungspflicht · schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.02.2013 zitiert von 31

Maßnahmebemessung: Alkoholkonsum

verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 10

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 22

Ermessenseinbürgerung: Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit

Härtefall

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.02.2013

Erstattungsstreit: Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 10

Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltswidrigkeit

Fristenkalender

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG · Bekenntnis zum deutschen Volkstum · Bekenntnisfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013

BAföG: Aktualisierungsantrag

Aufwendungen zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht