Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2013
Bundesverfassungsgericht
17 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts … · irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie …
Verfassungsrecht
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Zulassung von Beiständen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Begründungsanforderungen an … · Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Wiederholung zu besorgen · Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von …
Verfassungsrecht
Straßenbaubeiträge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen