BPatG-Entscheidungen im Januar 2013

BPatG 30. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 31.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 8. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe"

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

Marken- und Patentrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)"

teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 10. Senat Urteil 31.01.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent)

zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren · unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Beschluss 30.01.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“

zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 27. Senat Beschluss 29.01.2013 LS

Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE"

keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Zeitkino"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)"

grafische Darstellbarkeit · Beschreibung · Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)"

grafische Darstellbarkeit · Beschreibung · Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1] …

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)"

grafische Darstellbarkeit · Beschreibung · Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)"

grafische Darstellbarkeit · Beschreibung · Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "NEO"

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 29.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1] …

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "IPERFUMER"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)"

fehlende Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 23.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 23.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "sysprovide"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 23.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" – keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 23.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener"

unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 23.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Rollicar-Team" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 23.01.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 33. Senat Beschluss 22.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 10. Senat Beschluss 21.01.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“

keine Wiedereinsetzung · zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" – zum Prüfungsumfang beim BPatG

Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "ACB"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 8. Senat Beschluss 17.01.2013

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr"

zum Verständnis eines Fachbegriffs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche Identität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL"

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "LAVANDA (IR-Marke)"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "We do more"

Werbeaussage allgemeiner Art · keine Unterscheidungskraft · im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell"

Unterscheidungskraft · kein Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "Margerite"

teilweises Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 16.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 16.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe"

fehlende Unterscheidungskraft -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Windpark"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 15.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH

zur Nebenintervention · zum Beteiligtenwechsel · keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 14

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring"

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 33. Senat Beschluss 15.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Florana/FLORANID"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)"

beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 11. Senat Beschluss 14.01.2013

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit"

Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit · ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 14.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 14.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben