zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Januar 2013 – Seite 2
Bundespatentgericht
60 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein unverschuldetes Fristversäumnis -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben