BPatG-Entscheidungen im Dezember 2012

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell … · kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts … · zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 18.12.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen …

Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Gegenstandswert · Berücksichtigung der Umsatzsteuer

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar"

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 18.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop

Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 13.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Bellevita"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Landbackhaus"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis –

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 13.12.2012

Gegen die am 18. März 2009 angemeldete und am 8. April 2010 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "SpeakUp"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 10. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“

Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"kiel (Wort-Bild-Marke)" · Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Betriebskultur"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)"

grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 11.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL"

absolute Warenunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 11.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Volksbank Ostallgäu"

Gattungsangabe · geografischer Herkunftshinweis · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Agriworld"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 14. Senat Beschluss 11.12.2012

Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit"

Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit · zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 10.12.2012

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 1

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 5

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase"

fehlende Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 15. Senat Beschluss 06.12.2012

Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel"

zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

Marken- und Patentrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 06.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN"

fehlende Unterscheidungskraft –

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche"

zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 15. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Safener Isoxadifen"

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Gagny"

geografische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 05.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 05.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten"

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 04.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben