BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2012

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 8

Fernbleiben vom Dienst

Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 13

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten

Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 1

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 5

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Altersgrenze für Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 18

Zweitwohnungssteuer: Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 5

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Klageänderung

rügeloses Einlassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 143

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 91

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 22

Rückforderung von Beihilfen

Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde · Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 36

Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2012

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im …

Zeitrahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Verlegung einer Telekommunikationslinie

Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 14

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und …

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 27

Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang

Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 8

Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier

Lärmgutachten · Beweiskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2012

Gemeinsame Agrarpolitik: Betriebsprämienregelung

Sammelantrag · Nachweis zur Beihilfefähigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsverlangen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 111

Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit

freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Verfahrensrüge: rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 166

Assoziationsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Strafaussetzung zur Bewährung · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stand-Still-Klausel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 24

Dienstvergehen: Kameradendiebstahl

Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 11

Luftverkehrsrecht: Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 44

Unfallfürsorge: qualifizierter Dienstunfall

Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 37

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Schutz der Einrichtungsorte · Hilfe zur Erziehung · Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 91

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 286

Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung

Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 84

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid: Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 86

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 26

Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 11

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Betrieb einer einheitlichen Anlage · technischer Verbund

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht