BSG-Entscheidungen im Dezember 2012

Bundessozialgericht

43 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 29
Alterssicherung der Landwirte

Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes · Unternehmensabgabe · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 30
Elterngeld – Höhe

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Asylbewerberleistung · kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit · keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Elterngeld – Anspruch

EU-Ausland · Zuständigkeit der Behörde · gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt · letzter Wohnsitz im Inland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit … · Alterssicherung der Landwirte · nahtloser Übergang · landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 111
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … · Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 69
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 29
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Begründungspflicht einer Entscheidung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst

vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt … · Rechtsschutzmöglichkeit · Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst

Erstversorgung · Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des … · grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes · Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte … · antragsabhängige Änderungen · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 27
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für … · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Einlegungsfrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · unübliche und schwierige Fristberechnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · kein Schonvermögen zur Altersvorsorge · fehlender Verwertungsausschluss

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 166
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Kürzung der Entgeltpunkte

Fremdrentenrecht · Spätaussiedler · grundsätzliche Bedeutung · wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 13
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · andauernde Zahlungsunfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben