BAG-Entscheidungen im Dezember 2012

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 8

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

Wiedereinsetzung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 75

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 13

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 246

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 3

Berufskraftfahrer – Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 14

Neuer Entgelttarifvertrag – Überleitung

Pflegehelfer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Nächtlicher Bereitschaftsdienst · TVöD-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 12

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Nächtlicher Bereitschaftsdienst · TVöD-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 25

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD

geteilter Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 14

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

wöchentliche Arbeitszeit · Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Tarifliche Jahressonderzahlung – Einbeziehung einer Besitzstandszulage

AWO

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 20

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 38

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Rücknahme der Revision

Eingruppierung eines Kassenleiters · Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 34

Vergütung von Fahrzeiten

auswärtige Arbeitsstelle · Auslösung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 17

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin

Leitung von zwei Kindertagesstätten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Beschluss 12.12.2012

Anhörungsrüge – Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 51

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 68

Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 37

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der …

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Nächtlicher Bereitschaftsdienst · TVöD-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 76

Anpassung der Betriebsrente

wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · Eigenkapitalverzinsung · Eigenkapitalausstattung · handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 6

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 3

Tarifliche Regelung der Altersteilzeit

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen