BPatG-Entscheidungen im Mai 2013

"KARACA" · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis -

Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer … · dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am … · wesentlicher Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Freihaltungsbedürfnis

Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage · die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt … · Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung · Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller … · keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer … · Verfahrensfehler · Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der …

fehlende Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenähnlichkeit · Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

teilweise keine Unterscheidungskraft

Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Mark Twain" · Name eines berühmten Schriftstellers dient bei … · keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines … · zum Rechercheumfang des Gerichts

"basic hair" · teilweise keine Unterscheidungskraft

zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen … · keine ausreichende Substantiierung des …

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit bzw. -identität · zur rechtserhaltenden Benutzung · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

keine Nachahmung eines Hoheitszeichens · fehlende Unterscheidungskraft

Nachahmung eines Hoheitszeichens

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für … · zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung … · zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft -