BPatG-Entscheidungen im Juni 2013

Bundespatentgericht

64 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)"

hochgradige Markenähnlichkeit · Dienstleistungsunähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“

Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann"

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "PORTOFINO"

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY"

die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben … · Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren … · zur Auffassung des Senats

Marken- und Patentrecht
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "om store"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren

Kostenfestsetzung · Doppelvertretungskosten · Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock"

Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung

"dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" · Erkrankung des Antragstellers · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "LAZARUS"

zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen