unzulässige Erweiterung · unzulässige Verallgemeinerung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG-Entscheidungen im Juni 2013 – Seite 2
Bundespatentgericht
64 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
64 Entscheidungen
zur rechtserhaltenden Benutzung · Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer … · abweichende Benutzungsform · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine ausführbare Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch · Wiedereinsetzung · Zuständigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Nichts reimt sich auf Uschi" · Unterscheidungskraft · keine Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen