BFH-Entscheidungen im Juni 2013

BFH VIII. Senat Beschluss 28.06.2013 LS

Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren

Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft

Anschlussrevision

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde im PKH-Verfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 7

Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 6

Rückstellung für Pensionszusage

Einbeziehung von Vordienstzeiten · Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 5

"Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. …

Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens

Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten · Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.06.2013 LS

Kindergeld bei Auslandsstudium

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.06.2013 LS

NZB: Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.06.2013 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 5

Richterablehnung: wiederholte Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.06.2013 LS

Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 5

Gesamtergebnis des Verfahrens

nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 7

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus

Beweiserhebung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 2

Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 3

Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 14

Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden …

Abrechnung über eine einheitliche Leistung · Zweck des § 233a AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 4

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 6

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 4

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 3

Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe

geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.06.2013 LS

Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 6

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 12

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der …

Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.06.2013 LS

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz

häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung – Tod einer nahestehenden Person

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 35

Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 …

Ermittlungspflichten des FG · Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil · Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 4

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 17

Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 …

Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung · Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 14

Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 1

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz · Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an …

Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 1

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren

Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag · Anforderungen an die Begründung eines …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 1

Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 6

"Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts

Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag

Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel

Steuerrecht