hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2013
Bundesverfassungsgericht
15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …
Verfassungsrecht
Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer … · Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für … · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer …
Verfassungsrecht
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer … · ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
Verfassungsrecht
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen