keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2013
Bundesverfassungsgericht
36 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei …
Verfassungsrecht
Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige … · sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht
Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung … · Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Wirkung und …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen