Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im August 2013
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom August 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensteuerrecht - Pauschaler Kilometersatz
Verfassungsrecht
Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Ausführungen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenentscheidung einer Strafvollstreckungskammer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei … · daher keine Revisionszulassung geboten · jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss