BVerwG-Entscheidungen im August 2013

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2013 LS zitiert von 34

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 40

Grippeschutzimpfung: Dienstunfall

dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung

Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten

Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.08.2013 zitiert von 130

Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.08.2013 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2013 zitiert von 21

Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein

Verfahrensrüge · Richterwechsel · Gerichtsbesetzung · Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 16

Disziplinarklageverfahren: Ausschluss von Tathandlungen

erneute Einbeziehung · nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die … · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2013 zitiert von 18

Verfahrensmangel: Verletzung des § 114 VwGO

Kündigung von Schwerbehinderten · Präventionsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 4

Maßnahmebemessung: Entfernung aus dem Dienst

Persönlichkeitsbild · Umfang des Vertrauensverlusts · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 8

Ausländischer EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.08.2013 zitiert von 5

Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders

Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 7

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 3

Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg

kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013 zitiert von 7

Kostenübernahme der Schülerbeförderung

Nächstbelegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013

Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 9

Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation

übernationaler Informantenschutz · Geheimhaltung von Gesprächsvermerken

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.08.2013 zitiert von 42

Bundesbodenschutzgesetz: Zustandsverantwortlichkeit

Untätigkeit der Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Plangenehmigung vom 22. Dezember 2010 für das Vorhaben "Umbau der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 8

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen

Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 16)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 15

Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 14)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 17)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 36

Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich dem Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2013 zitiert von 12

Halten gefährlicher Hunde; hier

Rottweiler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht