BFH-Entscheidungen im August 2013

Feststellungsumfang · Verfahrensmängel · Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO · Rechtliches Gehör

Umfang des Klagebegehrens gegen einen …

Verfahrensfehler

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b …

Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids

Aufteilungsbescheid · fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund · Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist

Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung …

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG

Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken · Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO · Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges … · Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO

Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem … · Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von …

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus …

Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung · Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder …

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 …

Verkündung eines Urteils · Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO

Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem …

Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich …

Ruhen des Verfahrens · Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten … · Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten … · Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die …

Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden …

Darlegung einer Divergenz