Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag …
Strafrecht Antrag verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2013
Bundesgerichtshof
86 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
86 Entscheidungen
Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur …
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei … · Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
Strafrecht
Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausspähen fremder Kartendaten als Tatbestandsverwirklichung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des …
Zivilrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu … · Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im … · notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im …
Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen · Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Hehlerei · Absatzerfolg · Tatbestandsmerkmal · Strafrecht · § 259 StGB
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen durch das … · Kontroll- und Prüfpflichten des Betreibers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Revision verworfen
Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion in einer …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrahmen bei minder schwerem Fall
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen