Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2013
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in … · Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das … · Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines … · Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis …
Berufsrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der … · Entgeltlichkeit der Garantie
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Errechnung der Startgutschriften rentennaher … · Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der … · Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer …
Gesellschaftsrecht
Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Abgeändert
Anybet
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand · notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung … · verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwägung der Verursachungsanteile · Beweislast für einen unfallursächlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen …
Patentrecht Revision zurückgewiesen