Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2013
Bundesgerichtshof
183 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungspflicht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen … · Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als … · unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Beratungspflichtverletzung des Vermittlers · stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur … · dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch … · Anforderungen an die Klage auf Feststellung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handlungseinheit bei mehreren selbstständigen …
Strafrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines …
Strafrecht Abgeändert
Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler · Anforderungen an die Revisionsrüge · Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben