Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2013
Bundesgerichtshof
189 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines …
Zivilrecht
richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsbegrenzung für Sachschäden
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Anlegers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eventualverhältnis unterschiedlicher Streitgegenstände …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle · Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand
Strafrecht Revision verworfen
Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen … · Voraussetzung für die Vergütungserhöhung
Familienrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Organisations- und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter … · Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belastende Aussage eines von der Kronzeugenregelung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als …
Berufsrecht Aufgehoben
Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung … · Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausübung einer mit dem Beruf des Rechtsanwalts …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …
Berufsrecht
Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Berufsrecht
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Personalakte
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen