BVerwG-Entscheidungen im November 2013

Bundesverwaltungsgericht

36 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.11.2013 zitiert von 50

Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung

naturschutzrechtliches Störungsverbot · naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 8

Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 27

Dienstunfall: keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 258

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2013

Beamtenbesoldung: Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.11.2013 zitiert von 15

Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 128

Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung: Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem …

Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 58

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches

Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz … · Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 27

Flüchtlingsanerkennung: Rechtskraftdurchbrechung

Urteilsmissbrauch · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 24

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992

Beteiligung in sonstiger Weise

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 8

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 71

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Gemeinsame Agrarpolitik: Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen

Betriebszusammenschluss · beizubringende Informationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 16

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene

Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.11.2013 zitiert von 16

Ausweisung: Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 8

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 49

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung

zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 3

Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Wiederaufnahmeverfahren

Verfahrensfehler · Richterablehnung · Ausschluss durch Zeugenbenennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 158

A 20 bei Bad Segeberg

Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen · fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende … · Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im … · zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 60

Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht