keine Unterscheidungskraft · zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im November 2013
Bundespatentgericht
60 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung · Umwandlung in nationale Markenanmeldung · Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung · Warenähnlichkeit und –identität
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens … · zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der … · Nachahmung des Wappens der Stadt Köln · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unterstellte Warenidentität und durchschnittliche … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese · Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese … · keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe · Gattungsbezeichnung · Definition · Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
ON SPOT/IMATEC" · zur rechtserhaltenden Benutzung · eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht … · zur Aufklärungspflicht des Senats
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
TOP SPOT/IMATEC" · zur rechtserhaltenden Benutzung · eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht … · zur Aufklärungspflicht des Senats
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Warenidentität und -ähnlichkeit · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der … · Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit · Zurückweisung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"rapsgelb (Farbmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens … · demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine klangliche, bildliche und begriffliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU · keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der … · Warenidentität · ausreichende graphische Unterschiede
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen …
zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA · Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den … · Abtretungsvertrag · Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der …
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem … · zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland · Erfordernis eines Inlandsvertreters · Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht · fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft · zum Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen