Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
BVerfG-Entscheidungen im November 2013
Bundesverfassungsgericht
15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der …
Verfassungsrecht
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die … · Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen