BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2013

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 361

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig

klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.12.2013

Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.12.2013

Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen

Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.12.2013 zitiert von 4

Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der …

hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2013 zitiert von 6

Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier

Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2013

Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …

unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.12.2013 zitiert von 14

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2013

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass dem Subsidiaritätsgrundsatz …

Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.12.2013 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.12.2013 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 …

keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 04.12.2013

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 04.12.2013

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 04.12.2013

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Möglichkeit erneuter Verfassungsbeschwerde nach …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.12.2013 zitiert von 6

Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 24

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz

Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 02.12.2013

Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 02.12.2013 zitiert von 7

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs …

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …

Verfassungsrecht