Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2013
Bundesgerichtshof
123 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrahmen bei minder schwerem Fall · Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen …
Strafrecht Revision verworfen
Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Nachweis einer Anschlussversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der Beendigung des Versuchs · Vorstellungsbild des Täters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei … · Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden · Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung …
Gesellschaftsrecht
Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die … · Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit der Teilung · Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der bestrittenen Aufklärung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erfüllung des Qualifikationstatbestands durch Mitsichführen …
Strafrecht Revision verworfen
Inaugenscheinnahme von Urkunden · Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen