BGH-Entscheidungen im Januar 2014

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei … · subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit · Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 13

Verständigung im Strafverfahren

Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 24

Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 8

Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 8

Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen …

Familienrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 4

Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 7

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 27

Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln

Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer … · Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 23

Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2014

Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds · Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 24

Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch

Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 29

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 8

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 20

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die … · Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 24

Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung

Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten … · Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher … · Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds

Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 42

Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation

Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer … · Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 13

Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 8

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 7

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 6

Rücktritt vom Versuch

Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 6

Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 49

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 22

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 5

Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 118

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 2

Einstellung des Insolvenzverfahrens

Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014

Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.01.2014

Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 7

Verfall von Wertersatz

Vorliegen einer unbilligen Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 137

Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 42

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug

Beihilfehandlung des Betreibers eines … · Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 3

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil

Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 30

Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 17

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten …

Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen