BVerwG-Entscheidungen im Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht

54 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.01.2014 zitiert von 11

Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 12

Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 55

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 92

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel

Regelung durch Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Polizeibeamter: Besitz kinderpornographischer Schriften

dienstlicher Bezug · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 24

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 11

Fernsehveranstalter: Änderung der Beteiligungsverhältnisse

medienrechtliche Unbedenklichkeit · vorherrschende Meinungsmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche

Vergaberechtsverstoß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 42

Befangenheit: Selbstentscheidung

Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Revisionszulassung: kommunalaufsichtliche Verfügung

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung von Schülern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 31

Leistungen der Ausbildungsförderung

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 18

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 22

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 17

Polizeibeamter: Besitz kinderpornographischer Schriften

Maßnahmebemessung · Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2014

Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 23

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem …

zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung

schwere nichtpolitische Straftat · Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2014

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit

Folgen bei Nichtigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 7

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 1

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 13

Versagung der Nachzulassung

Ausschluss der Mängelbeseitigung · materielle Präklusion · Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Genehmigung von Tierversuchen

ethische Vertretbarkeit · gerichtliche Überprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Begriff der Zahnheilkunde

Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 12

Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB

Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 13

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen

inhaltsleeres Formalgeständnis · Vorteilsannahme · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2014

Revisionszulassung: Mindest-Festsetzungen eines "projektbezogenen Angebotsbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Zuwendung für Haftopfer

Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 3

Verfahrensfehler: Verstoß gegen Rechtskraftbindung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Teilflächenentschädigung: verspätetes Beschwerdevorbringen

Verfahrensmangel · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2014

Dienstvergehen: Zugriffsdelikt

Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte

Regelung der Haar- und Barttracht · Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls · Vermeidbarkeit eines Irrtums

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 161

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich

Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und … · Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens · gesetzliche Bedarfsplanung · Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.01.2014

Revisionszulassung: Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht