BVerwG-Entscheidungen im Februar 2014

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 34

Abbruch des Auswahlverfahrens

sachlicher Grund · Dokumentationspflicht · Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 16

Schädlicher Lärm durch Hundezucht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen der UVP-Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 10

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Widerantrag des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Zum Begriff der höheren Gewalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 6

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 28

Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 20.02.2014 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 19

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 46

Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 10

Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.02.2014 zitiert von 15

Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 31

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Inlandsfahrberechtigung

isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 517

Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und … · Ermittlung des Gefährdungsrisikos

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

OGS-Genehmigung: Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

beizubringende Informationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier

Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 7

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 13

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

Abweichung von einer Ausschreibungspraxis · Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

Verwaltungsrecht