BVerwG-Entscheidungen im März 2014

BVerwG 4. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 61

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderungsrecht: Aktualisierungsantrag

Einkommensermittlung eines Elternteils · Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 38

Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.03.2014

Vorläufige Regelung der Behörde

verjährender Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 33

Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 37

Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung

zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil · zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 32

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter

geduldeter Aufenthalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 5

Mündliche Verhandlung: Erforderlichkeit

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2014 zitiert von 17

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 11

Sachverständigengutachten: Beurteilungsmaßstäbe

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · Aufklärungspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2014

Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 40

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG

außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 177

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 934

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

systemische Mängel · drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Schienenverkehrslärm

Neubauvorhaben · Schutz- und Entschädigungskonzept

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 7

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung

Ortstermin eines Sachverständigen · unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten · Unverwertbarkeit · Heilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 4

Wahl des Personalratsvorstandes

stärkste Wahlvorschlagsliste

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 104

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung

Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2014

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands

Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen