BVerwG-Entscheidungen im April 2014

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 31

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 8

Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL

Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2014

Ersatzschule: Bemessung der Finanzhilfe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2014 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Körperverletzung: Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers

selbst verschuldete Alkoholisierung · erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 112

A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in … · Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 11

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2014

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2014

Revisionszulassung: vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 43

Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Begriff des systemischen Mangels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 12

Illegale Abfallverbringung: Beweislast der Verwertbarkeit der Abfälle

Rückholungsverpflichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 3

Indizienbeweis: Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 3

Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans

zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 158

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 349

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrevision

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2014 LS

Auswahlentscheidung: Grundsatz der Bestenauslese

gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien · hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines … · Bewerbungsverfahrensanspruch

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 46

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung

Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 15

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 09.04.2014 zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH-Vorlage · Tierschutz- und Tierseuchenrecht · Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 39

Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

Wartezeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 10

Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel

Anforderungen an die Kombinationsbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 23

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2014 zitiert von 7

Antrag auf Wiedereinsetzung

Vertretungszwang · Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 64

Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 153

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern

kumulative Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht