BVerfG-Entscheidungen im April 2014

Bundesverfassungsgericht

19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 30.04.2014

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Abschaffung der Mehrmütterorganschaft - Übergangsregelung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.04.2014 zitiert von 7

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 …

weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2014

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2014 zitiert von 21

Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess

Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2014 zitiert von 20

Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für …

Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2014 zitiert von 10

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag …

Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.04.2014

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung

Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2014 zitiert von 37

Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier …

hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2014

Verfassungsbeschwerde kann nicht als "Popularklage" erhoben werden

Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare … · hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2014

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch …

Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2014 zitiert von 23

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne …

Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer unzulässigen Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG)

Rechtsschutz lediglich nach § 14 Abs 4 EuWG bzw § 26 EuWG …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 26

(Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG)

Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 125

Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von …

Erprobung sog „Gigaliner“

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG)

Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis

Verfassungsrecht