BSG-Entscheidungen im April 2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Delegierung von Routineangelegenheiten · Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Zulässigkeit der Revision · Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten · Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende … · Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber · richterliche Nachprüfbarkeit

Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer … · Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …

abgabepflichtiges Entgelt · Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des … · Gewinnzuweisung an Kommanditist · Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide

Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die … · erneute Beantragung der Feststellung der … · Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur … · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

gröbliche Pflichtverletzung · keine Relativierung durch lange Zeitdauer · Begriff des Wohlverhaltens · Sozialgericht

Nebenbestimmung · Widerrufsvorbehalt einer Behörde · Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines … · Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen … · Arbeitslosengeld II

Rechtsanwaltsvergütung · zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des … · Individualansprüche nach dem SGB 2 · innerer Zusammenhang

keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur …

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · aussagepsychologische Begutachtung · Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung