BSG-Entscheidungen im Mai 2014

Verfahrensmangel · Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen … · kurzfristig gestellter Antrag · Anforderungen an die Glaubhaftmachung der …

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Sanierungsgewinn · Erlass aus Billigkeitsgründen · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Soldatenversorgungsrecht · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · keine Klärungsbedürftigkeit

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …

Festlegungen und Grundlagenbescheide des … · gerichtliche Überprüfung · Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs … · Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig …

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist … · verfahrensrechtliche Ausgestaltung · Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen … · Rechtsverordnung

Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt

Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte · Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger …

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Gegenstand des Verfahrens · Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 · Klageerweiterung · keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Bemessungsentgelt · Arbeitsentgelt · Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · keine fiktive Bemessung

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung

notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich … · unterschiedliche Leistungshöhe · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Eingliederungshilfe

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

ehemaliger Soldat auf Zeit · Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für … · Umfang

Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber · Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei … · versicherungspflichtige Beschäftigung · Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …

Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten

Zeitgeringfügigkeit · keine regelmäßige Beschäftigung · zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze · keine Abrufbereitschaft