Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2014
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Formularvertrages
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung · fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten · Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Ausforschung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem …
Gewerblicher Rechtsschutz
Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
Berufsrecht
Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem …
Strafrecht Revision verworfen
Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und …
Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils · Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen