Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte … · Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kriterien für bandenmäßige Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von … · Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag … · Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft … · fehlende Zustimmung des Angeklagten und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns · Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden · Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
Bau- und Werkvertragsrecht
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen