Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung einer Auflassungsvormerkung · Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des … · Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers … · Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichsminderung aufgrund einer durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen … · Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des … · Berücksichtigung eines materiellen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur … · Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung …
Familienrecht Aufgehoben
Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch · Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung der Wahrung des … · Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK …
Strafrecht Revision verworfen
Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
Strafrecht Revision verworfen
Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines …
Patentrecht Aufgehoben
Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem …
Strafrecht Revision verworfen
Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht · Nachholung unterlassener Fortbildungen
Berufsrecht