Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2014
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden …
Familienrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der …
Strafrecht
Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke … · Versuchstatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes …
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben … · Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Qualifikation „in nicht geringer Menge"
Strafrecht Abgeändert
Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses · Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem … · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen