Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei … · Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung · Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Würdigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt · Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten … · tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten · notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Namens · Reichweite des Eintragungsanspruchs
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
Strafrecht Revision verworfen
Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen … · Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei … · Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der … · freie Beweiswürdigung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
Strafrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Schadensersatzforderung eines …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose bei zu erwartenden Vergehen aus dem …
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wertminderung des dienenden Grundstücks als …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen