Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im April 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten …
Miet- und Kaufrecht
Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im …
Strafrecht Abgeändert
Vorabentscheidungsersuchen · Arzneimittelrecht · Freiheitsentzug · Art. 267 AEUV · Eilverfahren
Strafrecht
Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag … · Koalitionsfreiheit · Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur …
Strafrecht
Aufschiebende Wirkung der Beschlussanfechtungsklage · Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen · Ziel der Ergänzung der Begründung
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Schwarzwälder Schinken
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter …
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der …
Patentrecht Abgeändert
Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. …
Strafrecht
Begriff des "unersetzlichem Nachteils"
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener … · Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen