Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2014
Bundesgerichtshof
146 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen eines vollendeten Beischlafs
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten … · Darlegungslast
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei … · Inhaltskontrolle für die Definition des … · Anwendungsbereich des Ausschlusses von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Bestreiten der nicht … · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem … · Mitverschuldenseinwand
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer … · Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach … · Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Aushandeln vorformulierter Klauseln · individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verzinsungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruchs der …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Mittäterschaft · Brandstiftung · Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und unmittelbarem …
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen … · Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig …
Familienrecht Aufgehoben
Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von … · Reichweite der privilegierten Weitergabe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels
Strafrecht Aufgehoben
Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen